Zum Sitzungskalender der Gemeinde Sulzdorf a.d.L.
Bürgermeisterin Angelika Götz nannte es in der Dezembersitzung des Gemeinderats Sulzdorf erfreulich, dass die Schmutzwassergebühr vom 4,44 Euro pro Kubikmeter auf 3,87 Kubikmeter sinkt. Die Niederschlagswassergebühr pendelt sich zum 1. Januar 2024 bei 0,32 Euro pro Kubikmeter ein. Voraus ging eine Information über die Gebührenkalkulation Abwasser. Die Kalkulationsperiode umfasst vier Jahre. Der kalkulatorische Zinssatz wurde von 4 auf 3% reduziert. Die Sonderrücklage beträgt insgesamt 496.000,00 Euro. Die Grundgebühr bleibt unverändert und pendelt sich je nach dem Zählerstand zwischen 156, 312 und 468 Euro pro Jahr ein. Bei der Ermittlung der eingeleiteten Schmutzwassermenge wird die Abzugspauschale für Großvieheinheiten nicht verändert. Belassen wird auch die Brunnen- und Zisternenpauschale. Berücksichtigt sind dabei Überdeckungen für die Jahre 2019 bis 2023 in Höhe von insgesamt 166.573,00 Euro, so die Bürgermeisterin. Die Grundgebühr bleibt gleich. Aus der Sonderrücklage erfolgt keine Entnahme.
Zugestimmt wurde der Errichtung einer PV-Anlage auf dem Gebäude des Kindergartens Sulzdorf.
Die Satzung über die Erhebnung der Hundesteuer wurde angepasst. Danach beträgt die Hundesteuer für den ersten Hund 35,00 Euro, für einen zweiten Hund 40,00 und für jeden weiteren Hund 50,00 Euro. Für einen Kampfhund beträgt der Steuersatz 500,00 Euro.
Zur Diskussion stand der Antrag auf Baugenehmigung "Neubau einer Reithalle" in Schwanhausen. Das Grundstück befindet sich im Außenbereich. Insofern keine öffentlichen Belange entgegenstehen, kann das Bauvorhaben zulässig sein, sagte Angelika Götz. Der Antrag auf Vorbescheid erging positiv.
Ein Projekt der Dorfgemeinschaft Schwanhausen war die Errichtung eines Dorfbackofens im gemeindlichen Dorftreffpunkt. Dazu wurde nun ein Nutzungsvertrag zwischen der Gemeinde und der Interessengemeinschaft in Schwanhausen abgeschlossen.
Seit 2014 wurden in der GEmeinde Sulzdorf insgesamt 17 Projekte im Rahmen des Innenentwicklungsförderprogramms der Grabfeld-Allianz erfolgreich umgesetzt. Dabei konnte die Gemeinde überwiegend junge Familien halten und sogar neue für die Gemeinde gewinnen. Die finanzielle Unterstützung für die Sanierung belief sich auf 10.000,00 Euro, zusätzlich erhielten die Bauwilligen für jedes Kind weitere 1.000,00 Euro. Hierzu steuerte die Gemeinde etwa 98.000,00 Euro zu. Diese Investition führte jedoch zu einem erheblichen Mehrwert: Kein Leerstand wurde verzeichnet, stattdessen verzeichnete die Gemeinde einen Zuwachs an Bürgern. Aufgrund dieser positiven Entwicklungen sprach sich der Gemeinderat einstimmig für eine Verlängerung des Programms für die kommenden fünf Jahre aus.
Die Sanierung der Kreisstraße im Ortsteil Zimmerau steht bevor. Bei dieser Gelegenheit kann die Gemeinde Gehwege neu erstellen und eine Kanalsanierung vornehmen. Der Gemeinderat beschloss deshalb, den Auftrag für die instationäre Kanalnetzberechnung im Gemeindeteil Zimmerau zu erteilen.
Auf den Weg gebracht wurde auch ein Sanierungskonzept mit einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Abwasseranlage Sulzdorf. Hier befürwortete der Gemeinderat Sulzdorf den Anschluss von Serrfeld an die Kläranlage Schweinshaupten als mögliche zu untersuchende Variante bei der Abwasserentsorgung.
Als die teuerste Sitzung in ihrer Amtszeit bezeichnete Bürgermeisterin Angelika Götz die Sitzung des Gemeinderats Ende Februar. Der Grund: Der Gemeinderat stimmte einem schon lange notwendingen Projekt zu, das Kosten von 3,8 Millionen Euro verursacht. Dabei geht es um die grundlegende Sanierung der Abwasseranlage in Obereßfeld. Auf sage und schreibe 146 Seiten sind die notwendigen Maßnahmen vom zuständigen Ingenieurbüro Stubenrauch erläutert, die den Ratsmitgliedern vorgelegt wurden. Das anfallende Schmutz- und Niederschlagswasser wird im Gemeindeteil Obereßfeld über ein ausgebautes Kanalnetz im Mischsystem gefasst. Am Ende des Ortsnetzes befindet sich ein Regenüberlauf. Die Abflüsse werden über eine Verbindungsleitung im Freispiegelgefälle dem Kanalnetz Untereßfeld der Nachbargemeinde Stadt Bad Königshofen zugeleitet. Das Abwassernetz von Obereßfeld ist somit an die Kläranlage der Stadt Bad Königshofen angeschlossen.
Die vorhandenen Abwasseranalgen (Haltungen, Schächte, Leitungen und Mischwasserbehandlung) entsprechen nicht mehr den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik, sodass die einschlägigen Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bayerischen Wassergesetzes nicht eingehalten werden. Das Abwassernetz und die Mischwasserbehandlung im geplanten Bereich sind aus bautechnischen sowie aus hydraulischen Gründen zu erneuern. Die Mischwasserkanäle sind zu erneuern und anstelle eines Überlaufbauwerks ist eine Mischwasserbehanldung mit Fangbecken zu errichten.
Mit diesen Maßnahmen soll auch der hohe Fremdwasseranfall im Kanalnetz reduziert werden.
Der vorliegende Entwurf beinhaltet:
Die Gesamtkosten belaufen sich gemäß Kostenberechnung des Ingenieurbüros Stubenrauch vom 09.02.2023 auf Gesamtkosten von 3.843.500,00 Euro.
Nunmehr können die Zuwendungsanträge gestellt werden.
Insbesondere im Hinblick auf die aktuell festgestellten Undichtigkeiten im Kanalnetz und dem damit verbundenen hohen Fremdwasseranteil müssen die Maßnahmen zügig umgesetzt und die Mischwasserbehandlungsanlage bis spätestens zum 31.12.2024 in Betrieb genommen werden.
Vorbehaltlich einer zeitnahen Förderzusage ist folgende Zeitschiene bei der Ausführung der Einzelmaßnahmen vorgesehen:
Im Haushaltsplan der Gemeinde Sulzdorf a.d.L. sind entsprechende finanzielle Mittel berücksichtigt. Der Gemeinderat der Gemeinde Sulzdorf a.d.L. beschloss entsprechende Zuschussanträge zu stellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Föderanträge beim zuständigen Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen einzureichen.
Am 09.06.2024 findet die Europawahl statt. Den Mitgliedern der Wahlvorstände kann für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35,00 Euro für den Vorsitzenden und je 25,00 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden. Das Erfrischungsgeld soll dazu dienen, einen Teil der diesen Personen durch die Ausübung ihrer Ämter entstehenden Kosten zu ersetzen. Andererseits ist die Zahlung dieser Entschädigung einer der wenigen finanziellen Anreize, die Tätigkeit als Wahlhelfer zu übernehmen.
Weiter informierte die Bürgermeisterin, dass die Kindertagesstätte Sulzdorf am 09. April mit dem Siegel "Mensch inklusive" ausgezeichnet wird. Dabei geht es um ein Pilotprojekt, an dem der Kindergarten sich 2018 beteiligte. Menschen mit Behinderung soll ermöglicht werden, sich in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes einzubringen. In Sulzdorf ist seitdem Teresa Dietz im Team und leistet gute Arbeit. Deshalb wird die Maßnahme nun für weitere 18 Monate fortgeführt. Daniela Franz von der Pädagogischen Qualitätsbegleitung habe den Sulzdorfer Kidnergarten als vorbildlich herausgestellt.