Zum Sitzungskalender der Gemeinde Sulzdorf a.d.L.
Über die Kontrolle der gemeindlichen Kinderspielplätzen lagen Prüfberichte der Firma Tesiko vor. Es wurden die Spielplätze in Sternberg und Sulzdorf, einschließlich des dortigen Kindergartens geprüft. Es wurden Sicht- und Funktionskontrollen vorgenommen, sowie die Stabilität und den Verschleiß geprüft. Beim Sternberger Spielplatz wurden bei der Kletterkombination veraltete Siebdruckplatten festgestellt, die erneuert werden sollten. Beim erdverbauten Trampolin ist die Einfassung nicht mehr ausreichend befestigt und soll deshalb zeitnah repariert werden. Beim Spielplatz im Kindergarten Sulzdorf sind die Holzflächen am Wippgerät teils marode. Hier wird aus wirtschaftlichen Gründen in naher Zukunft eine Neuanschaffung erfolgen. Reparaturen an der Sprossenleiter vermerkte der Prüfbericht ebenfalls. 90% der Mängel seien bereits behoben, so Bürgermeisterin Angelika Götz.
Für jahrelangen ehrenamtlichen Dienst bedankte sich Angelika Götz namens der Gemeinde bei Dietmar Unger, der 30 Jahre Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Serrfeld war. Er habe dieses verantwortungsvolle Amt mit großem Engagement und Herzblut ausgeführt. Dietmar Unger wurde 1982 Mitglied der Serrfelder Feuerwehr und 1994 Nachfolger seines Vaters, des damals dienstältesten Kommandanten Bayerns, Armin Unger.
Nachfolger von Dietmar Unger ist Matheus Unger. Er muss nun innerhalb eines Jahres die Lehrgänge für Gruppenführer und Leiter einer Feuerwehr absolvieren. Die Bestätigung der Ernennung zum Kommandanten erfolgt durch Kreisbrandrat Stefan Schmöger. Wiedergewählt wurde Marcel Rohe als stellvertretender Kommandant der FF Serrfeld.
Aus nichtöffentlicher Sitzung berichtete Angelika Götz, dass der Gemeinderat von seinem Vorkaufsrecht für ein Flurstück in der Gemarkung Sulzdorf zurücktritt. Zur Kenntnis genommen hat das Gremium den Jahresabschluss mit Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023. Der Gemeinderat erließ eine neue Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung in Sulzdorf.
Schließlich informierte die Bürgermeisterin noch über die neue Homepage der Gemeinde, die sie als sehr gelungen bezeichnete. Es sei ein gemeinsames Erscheinungsbild mit allen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Bad Königshofen. Die jeweiligen Kommunen hätten eigene Bereiche, in denen sie sich selbst präsentieren. Allerdings waren für die Homepage zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 keine Kosten eingeplant. Nun fallen aber 3.986,00 € an. Solche Internetseiten seien gerade auch für die einzelnen Kommunen immer wichtiger, da hier aktuelle Themen, Termine und Berichte zeitnah veröffentlicht werden können. Besonderer Dank galt Alina Custodis von der VG Bad Königshofen, die für die neue Homepage verantwortlich ist.
In einer der kommenden Sitzungen wird sich der Gemeinderat von Sulzdorf mit der neuen Grundsteuerreform beschäftigen. Schon jetzt zeigt sich, dass das Thema wohl einige Diskussionen mit sich bringen wird.
Gemeindehaushalt 2024
In seiner Märzsitzung wurde bei einer Gegenstimme der Haushaltsplan der Gemeinde für das laufende Jahr verabschiedet. Er umfasst im Verwaltungshaushalt 3.495.965 Euro un im Vermögenshaushalt 2.709.265 Euro. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wurde auf 345.000 Euro festgelegt. Zustimmung gab es für den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre bis 2027. Der Schuldenstand pendelt sich Ende 2024 bei 340.000 Euro ein, steigt aber wegen der vorgesehenen unabdingbaren Investitionen bis 20247 auf voraussichtlich 4,2 Millionen Euro.
Im Verwaltungshaushalt machen Steuern und allgemeine Zuweisungen 49% der Einnahmen aus, gefolgt von den Einnahmen aus Verwaltung und Betriebe sowie sonstigen Finanzeinnahmen. Bei den Ausgaben überwiegt der Verwaltungs- und Betriebsaufwand (34%), gefolgt von den Personalausgaben (27%), sonstigen Finanzausgaben sowie Zuschüssen und Zuweisungen. Trotz Einsparpotenzialen könne der Verwaltungshaushalt der Gemeinde Sulzdorf weder im Haushaltsjaht 2024, noch in den Finanzplanungsjahren 2025 bis 2027 einen Überschuss erwirtschaften, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden könnte.
Entgegensteuern will man dem durch die Anhebung der Grundsteuerhebesätze, die Erhöhung der Kindergartengebühren und die Verringerung von Repräsentationsausgaben. Zur Anhebung der Grundsteuerhebesätze sagte Kämmerer Philipp Scholz, dass diese für A und B von 380 auf 450% steigen. Das ergibt Mehreinnahmen von 28.000 Euro. Die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 340 auf 360% bringt der Kommune rund 19.000 Euro. Vorgesehen ist, ab 2025 die Hebesätze für die Grundsteuern A und B auf 500% zu erhöhen (Mehreinnahmen 20.000 Euro), den Gewerbesteuersatz auf 380% (15.000 Euro Mehreinnahmen).
Zum Vermögenshaushalt führte der Kämmerer aus, dass dieser im laufenden Jahr bei 2.709.265 Euro liege und damit aufgrund der vorgesehenen Investitionen über dem des Vorjahres (1,4 Millionen Euro). Erhebliche Investitionen kommen auf die Kommune für die Abwasserentsorgung in Obereßfeld und Zimmerau, sowie die Erneuerung der Straßen, Gehwege und Straßenbeleuchtung in Zimmerau zu. Zusätzlich ist eine Investition im Bereich des Feuerwehrgebäudes in Sulzdorf eingeplant.
Eine Möglichkeit diese Kosten abzufangen besteht darin, dass aufgrund der anstehenden Investitionen im Bereich der Abwasseranlagen Obereßfeld und Zimmerau die Kanalbenutzungsgebühren ab dem Jahr 2026 ansteigen. Bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt pendeln sich die Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen auch bei 47% ein, gefolgt von Baumaßnahmen mit 42%. Mit einem Prozent ist die Tilgung von Krediten und Rückzahlungen von inneren Darlehen gering. In der Sitzung ging es dann um das Bauleitplanverfahren "Am Kleinfeld" in Obereßfeld. Die Verwaltung wurde beauftragt die hierzu notwendigen Schritte einzuleiten. Weiter beriet der Gemeinderat über die Neufestsetzung der Kindergartenbeiträge. In der Vergangenheit wurden die Kindergartengebühren der gemeindelichen Einrichtung nicht kalkuliert, sondern lediglich, wenn gewünscht, um einen Pauschalbetrag erhöht. Dies führte in den Jahren 2019 bis 2023 zu einem Defizit von 445.687 Euro. Bedingt durch die enormen Personalkosten würde dies in diesem Jahr ein Minus in Höhe von 132.147 Euro bedeuten. Um dem entgegenzuwirken, wurden nun erstmals die Gebühren neu kalkuliert.
Ausbau Obereßfelder Straße
Bürgermeisterin Angelika Götz informierte dann über Beschlüsse aus nicht öffentlichen Sitzungen, für die die Vertraulichkeit aufgehoben wurde. Dabei ging es um den Abschluss der Neugestaltung der Randbereiche an der Julius-Echter-Straße und den Ausbau Gartenweg mit Neugestaltung der Gehwege und Nebenflächen in Obereßfeld. Der Gemeinderat beschloss, sich grundsätzlich am gemeinschaftlichen Ausbau des Gartenweges mit NEugestaltung der Gehweg- und Nebenflächen zu beteiligen.
Kommandanten bestätigt
Schließlich bestätigte das Gremium den Kommandanten der Feuerwehr Sternberg, Frank Hermann, ebenso seinen Stellvertreter Simon Schäfer.
Bürgermeisterin Angelika Götz nannte es in der Dezembersitzung des Gemeinderats Sulzdorf erfreulich, dass die Schmutzwassergebühr vom 4,44 Euro pro Kubikmeter auf 3,87 Kubikmeter sinkt. Die Niederschlagswassergebühr pendelt sich zum 1. Januar 2024 bei 0,32 Euro pro Kubikmeter ein. Voraus ging eine Information über die Gebührenkalkulation Abwasser. Die Kalkulationsperiode umfasst vier Jahre. Der kalkulatorische Zinssatz wurde von 4 auf 3% reduziert. Die Sonderrücklage beträgt insgesamt 496.000,00 Euro. Die Grundgebühr bleibt unverändert und pendelt sich je nach dem Zählerstand zwischen 156, 312 und 468 Euro pro Jahr ein. Bei der Ermittlung der eingeleiteten Schmutzwassermenge wird die Abzugspauschale für Großvieheinheiten nicht verändert. Belassen wird auch die Brunnen- und Zisternenpauschale. Berücksichtigt sind dabei Überdeckungen für die Jahre 2019 bis 2023 in Höhe von insgesamt 166.573,00 Euro, so die Bürgermeisterin. Die Grundgebühr bleibt gleich. Aus der Sonderrücklage erfolgt keine Entnahme.
Zugestimmt wurde der Errichtung einer PV-Anlage auf dem Gebäude des Kindergartens Sulzdorf.
Die Satzung über die Erhebnung der Hundesteuer wurde angepasst. Danach beträgt die Hundesteuer für den ersten Hund 35,00 Euro, für einen zweiten Hund 40,00 und für jeden weiteren Hund 50,00 Euro. Für einen Kampfhund beträgt der Steuersatz 500,00 Euro.
Zur Diskussion stand der Antrag auf Baugenehmigung "Neubau einer Reithalle" in Schwanhausen. Das Grundstück befindet sich im Außenbereich. Insofern keine öffentlichen Belange entgegenstehen, kann das Bauvorhaben zulässig sein, sagte Angelika Götz. Der Antrag auf Vorbescheid erging positiv.
Ein Projekt der Dorfgemeinschaft Schwanhausen war die Errichtung eines Dorfbackofens im gemeindlichen Dorftreffpunkt. Dazu wurde nun ein Nutzungsvertrag zwischen der Gemeinde und der Interessengemeinschaft in Schwanhausen abgeschlossen.
Seit 2014 wurden in der GEmeinde Sulzdorf insgesamt 17 Projekte im Rahmen des Innenentwicklungsförderprogramms der Grabfeld-Allianz erfolgreich umgesetzt. Dabei konnte die Gemeinde überwiegend junge Familien halten und sogar neue für die Gemeinde gewinnen. Die finanzielle Unterstützung für die Sanierung belief sich auf 10.000,00 Euro, zusätzlich erhielten die Bauwilligen für jedes Kind weitere 1.000,00 Euro. Hierzu steuerte die Gemeinde etwa 98.000,00 Euro zu. Diese Investition führte jedoch zu einem erheblichen Mehrwert: Kein Leerstand wurde verzeichnet, stattdessen verzeichnete die Gemeinde einen Zuwachs an Bürgern. Aufgrund dieser positiven Entwicklungen sprach sich der Gemeinderat einstimmig für eine Verlängerung des Programms für die kommenden fünf Jahre aus.
Die Sanierung der Kreisstraße im Ortsteil Zimmerau steht bevor. Bei dieser Gelegenheit kann die Gemeinde Gehwege neu erstellen und eine Kanalsanierung vornehmen. Der Gemeinderat beschloss deshalb, den Auftrag für die instationäre Kanalnetzberechnung im Gemeindeteil Zimmerau zu erteilen.
Auf den Weg gebracht wurde auch ein Sanierungskonzept mit einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Abwasseranlage Sulzdorf. Hier befürwortete der Gemeinderat Sulzdorf den Anschluss von Serrfeld an die Kläranlage Schweinshaupten als mögliche zu untersuchende Variante bei der Abwasserentsorgung.
Als die teuerste Sitzung in ihrer Amtszeit bezeichnete Bürgermeisterin Angelika Götz die Sitzung des Gemeinderats Ende Februar. Der Grund: Der Gemeinderat stimmte einem schon lange notwendingen Projekt zu, das Kosten von 3,8 Millionen Euro verursacht. Dabei geht es um die grundlegende Sanierung der Abwasseranlage in Obereßfeld. Auf sage und schreibe 146 Seiten sind die notwendigen Maßnahmen vom zuständigen Ingenieurbüro Stubenrauch erläutert, die den Ratsmitgliedern vorgelegt wurden. Das anfallende Schmutz- und Niederschlagswasser wird im Gemeindeteil Obereßfeld über ein ausgebautes Kanalnetz im Mischsystem gefasst. Am Ende des Ortsnetzes befindet sich ein Regenüberlauf. Die Abflüsse werden über eine Verbindungsleitung im Freispiegelgefälle dem Kanalnetz Untereßfeld der Nachbargemeinde Stadt Bad Königshofen zugeleitet. Das Abwassernetz von Obereßfeld ist somit an die Kläranlage der Stadt Bad Königshofen angeschlossen.
Die vorhandenen Abwasseranalgen (Haltungen, Schächte, Leitungen und Mischwasserbehandlung) entsprechen nicht mehr den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik, sodass die einschlägigen Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bayerischen Wassergesetzes nicht eingehalten werden. Das Abwassernetz und die Mischwasserbehandlung im geplanten Bereich sind aus bautechnischen sowie aus hydraulischen Gründen zu erneuern. Die Mischwasserkanäle sind zu erneuern und anstelle eines Überlaufbauwerks ist eine Mischwasserbehanldung mit Fangbecken zu errichten.
Mit diesen Maßnahmen soll auch der hohe Fremdwasseranfall im Kanalnetz reduziert werden.
Der vorliegende Entwurf beinhaltet:
Die Gesamtkosten belaufen sich gemäß Kostenberechnung des Ingenieurbüros Stubenrauch vom 09.02.2023 auf Gesamtkosten von 3.843.500,00 Euro.
Nunmehr können die Zuwendungsanträge gestellt werden.
Insbesondere im Hinblick auf die aktuell festgestellten Undichtigkeiten im Kanalnetz und dem damit verbundenen hohen Fremdwasseranteil müssen die Maßnahmen zügig umgesetzt und die Mischwasserbehandlungsanlage bis spätestens zum 31.12.2024 in Betrieb genommen werden.
Vorbehaltlich einer zeitnahen Förderzusage ist folgende Zeitschiene bei der Ausführung der Einzelmaßnahmen vorgesehen:
Im Haushaltsplan der Gemeinde Sulzdorf a.d.L. sind entsprechende finanzielle Mittel berücksichtigt. Der Gemeinderat der Gemeinde Sulzdorf a.d.L. beschloss entsprechende Zuschussanträge zu stellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Föderanträge beim zuständigen Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen einzureichen.
Am 09.06.2024 findet die Europawahl statt. Den Mitgliedern der Wahlvorstände kann für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35,00 Euro für den Vorsitzenden und je 25,00 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden. Das Erfrischungsgeld soll dazu dienen, einen Teil der diesen Personen durch die Ausübung ihrer Ämter entstehenden Kosten zu ersetzen. Andererseits ist die Zahlung dieser Entschädigung einer der wenigen finanziellen Anreize, die Tätigkeit als Wahlhelfer zu übernehmen.
Weiter informierte die Bürgermeisterin, dass die Kindertagesstätte Sulzdorf am 09. April mit dem Siegel "Mensch inklusive" ausgezeichnet wird. Dabei geht es um ein Pilotprojekt, an dem der Kindergarten sich 2018 beteiligte. Menschen mit Behinderung soll ermöglicht werden, sich in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes einzubringen. In Sulzdorf ist seitdem Teresa Dietz im Team und leistet gute Arbeit. Deshalb wird die Maßnahme nun für weitere 18 Monate fortgeführt. Daniela Franz von der Pädagogischen Qualitätsbegleitung habe den Sulzdorfer Kidnergarten als vorbildlich herausgestellt.